Ansprache S.M. des Königs an die Behörden des Landes - Brüssel, den 29. Januar 2015

Sehr geehrter Herr Premierminister,

Ich danke Ihnen für Ihre freundlichen Wünsche.

Meine Damen und Herren,

Ich freue mich, Sie wieder im Königlichen Palast willkommen heissen zu können. Unser heutiges Zusammenkommen ist vielleicht noch sinnvoller als sonst. Dieses Jahr beginnt mit grossen Herausforderungen. Wir stehen am Anfang einer neuen Legislaturperiode mit zahlreichen Reformvorhaben. Ausserdem ist dieser Jahresanfang geprägt von den tragischen Ereignissen, die uns so hart treffen.

Die Terroranschläge in Frankreich haben uns alle schwer geschockt. Über das persönliche Drama für die Opfer und Angehörigen hinaus haben sie unsere ganze Gesellschaft erschüttert. Die Polizeimassnahmen zur Vorbeugung gegen weitere Attentate haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, schnell und wirkungsvoll zu reagieren.  Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen unter Ihnen die Ehre erweisen, die dazu beigetragen haben und die auch weiterhin die anspruchsvolle Aufgabe wahrnehmen, über unsere Sicherheit zu wachen und im Ernstfall auch einzugreifen.

Mehr noch als die Sicherheitsmassnahmen hat die massive Mobilisierung für unsere Grundwerte die Gemüter bewegt. Die vielen Kundgebungen als Reaktion auf die Anschläge haben ein starkes Zeichen gesetzt zur Bekräftigung der Werte, die uns vereinen: die Freiheit der Meinungsäusserung, das Recht auf freie Ausübung seiner Religion oder Weltanschauung, der tiefverwurzelte Wille, in einer Gesellschaft zu leben, die nicht von der Angst vor dem anderen bestimmt wird.

Die Attentäter haben versucht, uns zu spalten.  In diese Falle sind wir nicht gegangen.  Aber es verbleibt das Risiko bestehen, dass wir pauschalisieren und in Clichés verfallen, neue Gräben schaffen und eine Spirale des Hasses anheizen.

Die beste Art darauf zu reagieren, ist, unsere Werte überzeugt zu leben.  Für jeden einzelnen von uns heisst das zum Beispiel, dass wir von dem einfachen Dulden unserer Mitmenschen übergehen zu einer Kultur des Respekts und der gegenseitgen Anerkennung.  Eine würdige Gesellschaft erniedrigt niemanden. Auf politischer und administrativer Ebene sind wir aufgerufen, die Qualität des Wirkens des Staates und des Dienstes am Bürger zu wahren bzw. zu steigern.

Zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts werden die Behörden von allen Seiten in Anspruch genommen. Die Vielzahl von Problemen, denen sich unsere Gesellschaften stellen müssen, macht die Führung des Staates schwieriger und komplexer.  Die Globalisierung und die damit einhergehenden unaufhaltsamen Ströme von Menschen, Kapital und Ideen erschüttern unsere Denkweisen und Führungsmethoden. Angesichts dieser zunehmenden Komplexität der Dinge müssen wir uns, jeder in seinem Verantwortungsbereich, auf einige wesentliche Zweckbestimmungen des Staates konzentrieren.  Ich möchte drei benennen : Dem Staat ist es aufgetragen, allen Einwohnern unseres Landes ein Lebensumfeld zu bieten, das stabil, inklusiv und dynamisierend ist.

Der Staat bietet einen stabilen und wehrhaften Schutzrahmen für seine Bürger.  Als Hüter des langfristigen Allgemeininteresses lenken die Behörden die Gegenwart mit Blick auf die Zukunft.  Durch Krisen hinweg sichern sie den Fortbestand unserer Werte.  Selbstverständlich muss sich der Staat angesichts der Entwicklungen und Veränderungen ständig neu erfinden. Aber der Staat bleibt der höchste Garant für Kontinuität und Rechtssicherheit, ohne die Initiativen, grosse wie kleine, keine Chance haben.  Zahlreiche Verwaltungen haben mit Erfolg den Einstieg in das digitale Zeitalter geschafft und verwenden heute moderne Techniken zur Personalführung.  Die meisten handeln schnell und effizient, auch wenn sicherlich noch weitere Fortschritte gemacht werden können und einige Behörden grössere Aufmerksamkeit verdienten.  In diesem Zusammenhang sei übrigens angemerkt, dass wir gelegentlich noch immer der Regulierungswut verfallen.  Letztes Jahr hat das Belgische Staatsblatt wieder einmal seinen eigenen Seitenzahlrekord gebrochen.  Eine komplexe Gesellschaft verlangt natürlich nuancierte Regeln.  Zu viele und zu komplexe Regeln können aber auch eine Quelle für Stillstand sein.  Von daher ist es angebracht, jede geplante neue Regelung auf seine Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen.  Das Arbeiten der öffentlichen Dienste im allgemeinen und der Gerichte im besonderen kann davon nur profitieren.  Das Vertrauen in den Staat und das gegenseitige Vertrauen zwischen allen Akteuren der Gesellschaft werden dadurch gestärkt.

Zum Zweiten erfüllt der Staat die entscheidende Funktion als Garant der Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgern.  Zu den wesentlichen Verantwortlichkeiten des Staates gehört es, gewisse Ungleichheiten auszugleichen, den Schwächeren besondere Aufmerksamkeit zu widmen, den Dialog zu fördern und zum gegenseitigen Respekt zu erziehen.  Die Effizienz des Staates bemisst sich - anders als im privaten Sektor - an dem Mass der Gerechtigkeit.  Die gewachsene Effizienz vieler Verwaltungen unseres Landes ist nicht auf Kosten der Gerechtigkeit gegangen oder mit dem Verzicht auf unsere Werte bezahlt worden.  Die Ehre eines jeden öffentlichen Mandatsträgers und jeder Verwaltung ist es, im Dienste aller zu stehen. Bei den Reformen, die wir erarbeiten, und den Massnahmen, die wir ergreifen, müssen wir dieses oberste Staatsziel mehr denn je weiterverfolgen.  Das wird einen grösseren Zusammenhalt unserer Gesellschaft zur Folge haben.

Schliesslich hat der Staat eine dynamisierende Rolle. Für eine Behörde, die der  Dienstleistung Vorrang einräumt, bedeutet das insbesondere, dass sie  Unternehmungsgeist und Risikobereitschaft unterstützt.  Der Staat darf den Bürger nicht in ein enges und steifes Korsett einschnüren.  Er muss vielmehr die Bedingungen schaffen, um Eigeninitiative zu ermöglichen und zu fördern.  Jede Behörde, die den Dienst am Bürger zu ihrem Hauptanliegen macht, verpflichtet sich selbst auch, über ihre eigenen Grenzen hinauszuschauen, Trennwände niederzureissen und Brücken zu bauen zu den anderen zuständigen Behörden.  Eine solche proaktive und anspornende Mentalität finden wir mehr und mehr in unseren Verwaltungen.  Sie ist umso notwendiger in einer Welt, in der sich Chancen oft nicht zweimal bieten.  Sie zahlt sich zudem für alle aus, für die öffentliche Hand genauso wie für den Privatsektor, beides Partner desselben Fortschrittsideals.  Sorgen wir dafür, dass sich diese Geisteshaltung noch tiefer in unserer Verwaltungskultur verwurzelt.  Das wird zu mehr persönlicher Selbstentfaltung und zu einem grösseren kollektiven Wohlstand führen.

Meine Damen und Herren,

Die massive Mobilisierung für die Werte, die uns am Herzen liegen, bringt uns näher zusammen und spornt uns an, diese Werte mit noch mehr Überzeugung in die Tat umzusetzen.  Für Sie, die Behörden unseres Landes, ist es eine Ermutigung, das Streben nach Exzellenz für unseren Staat fortzusetzen.

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes neues Jahr voller Glück für Sie persönlich und Ihre Familien.  Ich wünsche Ihnen ein aktives und erfolgreiches Jahr im Dienste aller Belgier.

Königliche Initiativen

Der König und die Mitglieder der Königlichen Familie ermutigen zu privaten und staatlichen Initiativen, die zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen.

Darüber hinaus sind auf Wunsch von Mitgliedern der Königlichen Familie mehrere Initiativen entstanden.